Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: ...

Für das Sicherungsverfahren sind bis zum 30. Oktober sechs Verhandlungstage angesetzt. Den Fall verhandelt die 1. Große ...

Verwaltungsgerichte müssen zukünftig prüfen, ob der öffentliche rechtliche Rundfunk seine Vielfaltsansprüche einhält. Die ...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann ...

Das Landesgericht Innsbruck hat René Benko zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Prozess hat nur zwei Tage gedauert, denn es ...

Wer bei Eisglätte nicht vor dem eigenen Haus streut, haftet für die Folge von Stürzen. Wie die Rechtslage beim Sturz eines ...

Die auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Kanzlei rwzh Rechtsanwälte eröffnet in Leipzig ein neues Büro. Beraten ...

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält Losverfahren bei der Wehrpflicht für zulässig. Ex-BSG-Präsident Rainer Schlegel gibt ...

Mutmaßlich russische Drohnen fliegen durch den NATO-Luftraum. Völkerrechtlich ein klarer Verstoß gegen die Souveränität und ...

Trotz Streits zwischen Union und SPD bleibt der Zeitplan: Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf ...

Morgen entscheidet das BVerwG über eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag. Bei der Einziehung junger Männer könnte künftig ein ...

Täglich aktuelle Meldungen zu Deals, Personalien und Verfahren aus wirtschaftsberatenden Kanzleien und Rechtsabteilungen der ...