Verlierer-Ampel scheitert an Vereinheitlichung – Fixbeträge zwingen Länder zum Draufzahlen, während Wien über Sachleistungen ...
Ex-Kanzler entzieht sich parlamentarischer Kontrolle – Das ÖVP-System der Verantwortungslosigkeit setzt sich nahtlos fort.
„Bei der heutigen Abstimmung im Transportausschuss hat die Volkspartei tatkräftig mitgeholfen, entgegen ihren Wahlversprechen das Verbrennerverbot zu fixieren“, erklärt der freiheitliche ...
Im Rahmen der gestrigen Abstimmung über den EU-Haushalt 2027 nahm das Europäische Parlament seine Haushaltsposition mit 400 ...
Auch die Bezirksbauernkammerobmänner Manuel Zusag und Thomas Handler müssten erklären, welche Maßnahmen sie zur Erhaltung der ...
„Es ist höchste Zeit, den Finanzausgleich für unsere Gemeinden leistungsorientiert zu gestalten. Wer verantwortungsvoll mit ...
„Die ÖVP behauptet von sich, staatstragend zu sein. Fakt ist aber, dass wir gerade eine Woche der Staatsverweigerer erleben, ...
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen verabschiedet, mit denen Gleichstellung und Antidiskriminierung ausdrücklich zu ...
Wo es dringend Reformen braucht, wie im Gesundheitssystem, da verweigert die Verliererkoalition ihre Arbeit oder steht wie der sprichwörtliche Ochs vorm Scheunentor. Die Wartezeiten der Österreicher ...
Radikal-islamistische Polizeischülerin als Krönung aus Asyl-Chaos, Polizeikahlschlag und Kontrollverlust ...
Wegen Flucht von Edtstadler und Nehammer: Freiheitliche verlängern U-Ausschuss – Drückebergertum darf nicht zum Erfolg führen ...
Mit der Reduktion der Zahl der ORF-Gagenkaiser von 65 auf 60 mit über 170.000 Euro Jahresgehalt glaubt der ORF seine Sparvorgaben zu erfüllen. „Dass ausgerechnet jene ORF-Chefetage, die mit über 700 ...