Demonstrierenden nur den Gebrauch bestimmter Sprachen zu erlauben, ist laut VG Berlin mit der Meinungsfreiheit vereinbar.

Kein Chat bleibt geheim – auch nicht die SMS des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner an den Porsche-Vorstand ...

Die Union plädiert für die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, CDU-Politiker Philipp Amthor rudert unglaubwürdig zurück. Das Gesetz muss bleiben, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann ...

Der BGH hat einen sehr deutschen Nachbarschaftsstreit entschieden: Ja, Bambus kann eine "Hecke" im Rechtssinne sein. Nein, es ...

Ein Saunabesucher blieb zwei Minuten am heißen Ofen stehen, verbrannte sich die Füße und forderte Schmerzensgeld. Doch das LG ...

Wenn beim BAföG-Antrag etwas schiefgeht, stellt sich die Frage: Wer hat's verbockt? Das BVerwG macht klar, dass auch das ...

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die Rheinische Notarkammer oder Stadtverwaltungen ...

Die Regierung von Donald Tusk setzte das Asylrecht an der Grenze zu Belarus aus. Die Forderung von CDU/CSU nach Abschaffung ...

Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß. Union und SPD, die im Bund bald ...

Die Koalitionsverhandlungen sind in der heißen Phase, die Union würde gerne das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das ...

Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen ...

Der BGH hat entschieden: Verbraucherschutzverbände dürfen Datenschutzverstöße zivilrechtlich verfolgen lassen. Ein ...